Steffens fordert grundsätzliche Lösung

Im Interview mit dem WDR 5 Landesmagazin „Westblick“ mahnt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens eine bundesweite Lösung der Haftpflichtproblematik an.

Es müsse entweder mit den Versicherern oder mit den Kassen, die die hohen Forderungen an die Versicherungen stellen, ein Lösungsansatz gefunden werden. Als weitere Variante nennt Steffens einen öffentlichen Fond, der in Schadenersatzfällen mit einspringt.

Die NRW-Gesundheitsministerin betont, dass es nur eine bundesweite Lösung geben könne. Sie habe an vielen Stellen Druck gemacht, könne stapelweise Briefwechsel mit dem Bundesgesundheitsministerium, sowie Beschlüsse, die gefasst wurden, auf den Tisch legen. Da aber Haftungs- oder Versicherungsfragen nicht im Landesrecht geregelt seien, liege es jenseits der Möglichkeiten eines Bundeslandes, die Problematik zu lösen.

Das Interview können Sie auf der Website von WDR 5 nachhören.

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