05.07.2013
Stillstand beim Thema Haftpflicht
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Bundesregierung nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Hebammenhaftpflicht.
Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Diskussion über steigende Haftpflichtprämien sei zu wenig. Zudem habe das Gesundheitsministerium zu gesetzgeberischen Vorschlägen, wie weitere Prämiensteigerungen zu handhaben seien, keine Stellung genommen.
Das sei ein Armutszeugnis, so Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Die Hebammenhaftpflicht bleibe für die Grünen in der nächsten Wahlperiode ein Thema.