Hebammen bleiben außen vor
Am 9. November hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Der Empfehlung des Bundesrates, das Gesetz auch auf Hebammen auszuweiten, sind die Abgeordneten nicht gefolgt. Mother Hood e.V. findet deutliche Worte, die Politiker*innen, die wir angeschrieben haben, verschanzen sich dagegen hinter Gemeinplätzen und machen vage Versprechungen.
(c) Deutscher Bundestag / Hermann J. Müller
Mother Hood e.V. unterstreicht in einem Kommentar zum Beschluss des Bundestags, dass die Probleme in der Geburtshilfe die Gesundheit von Müttern und Kindern gefährden. Der Verein fordert daher: „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich gesetzliche Regelungen schaffen, etwa in Form eines Geburtshilfe-Stärkungsgesetzes.“ Wir freuen uns über diese eindeutige Position und hoffen, dass die Aktivitäten der Betroffenen selbst, nämlich Frauen und Familien, etwas bewirken werden.
Politik verliert sich in Gemeinplätzen und vagen Versprechungen
Die Stimmen aus der Politik sind deutlich weniger klar. Die SPD führt als Antwort auf unser Anschreiben zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz aus, dass es in den vergangenen Jahren bereits vielfältige Verbesserungen im Bereich der Hebammenversorgung gegeben habe. Daher habe in den Verhandlungen zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz keine Einigung für weitere Verbesserungen erzielt werden können. Zudem verweist die SPD auf den Koalitionsvertrag, in dem klar vereinbart worden sei, der Pflege am Bett höchste Priorität einzuräumen. Da bleibt für Hebammen nur das sehr allgemeine Versprechen, sich auch in Zukunft für unsere Belange einsetzen zu wollen.
Die FDP betont ihre Opposition zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das sie für untauglich hält, die Probleme im Bereich der Pflege zu bekämpfen. Vielmehr sehen sie in dem Gesetz Fehlanreize etwa für längere Liegezeiten von Patienten. Ziel der FDP sei es daher, grundlegende Reformen herbeizuführen, die die Situation aller Beschäftigten in Krankenhäusern verbessern sollen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bereits betont, die Situation der Hebammen müsse gesondert betrachtet werden. Als Grundlage dafür möchte er die Ergebnisse einer Erhebung abwarten. Problem daran ist allerdings, dass diese Erhebung noch gar nicht begonnen hat.
Es geht um eine gesellschaftliche Aufgabe
Was alle dabei vergessen: Auf den ersten Blick geht es uns um Hebammen und ihre unsäglichen Arbeitsbedingungen. Auf den zweite Blick zeigt sich aber, dass mehr auf dem Spiel steht. Gesamtgesellschaftlich geht es um eine menschenwürdige, gute Geburtshilfe. Da sind alle Akteure gefragt: die Kliniken genau so wie die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen, die Krankenhausplaner und alle anderen im Gesundheitswesen.