07.10.2014

Gröhe plant Regressverzicht

Gesundheitsminister Gröhe kündigte anlässlich eines Geburtshausbesuches in Berlin an, einen Regressverzicht im Kranken- und Pflegebereich einzuführen, um die Steigerung der Hebammenhaftpflicht abzufedern. Das entsprechende Gesetz soll noch 2014 in die Wege geleitet werden. Der Landesverband NRW plädiert weiterhin für den steuerfinanzierten Haftungsfonds.

Auch mit Einführung des Regressverzichts bleiben noch Fragen offen. Unklar ist, wie sich durch den Regressverzicht die steigenden Haftpflichtprämien tatsächlich begrenzen lassen, so dass sie für Hebammen bezahlbar sind. Nach wie vor ist hier eine langfristige und tragfähige Lösung gefragt.

Angesichts der Unsicherheiten, die nach wie vor mit der aktuellen Maßnahme Gröhes verbunden sind, ist diese nicht in Sicht. Deshalb bleibt der Landesverband der Hebammen NRW nach wie vor bei seiner Forderung nach einem steuerfinanzierten Haftungsfonds.

Hier finden Sie die Stellungnahme des Deutschen Hebammenverbandes (DHV)

vgl. auch Süddeutsche.de vom 06.10.2014

Stern.de vom 06.10.2014