Bundesrat befasst sich mit Hebammen
Morgen kommt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Auf seiner Agenda hat er unter anderem die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses zum Thema "Hebammen", der die Bedenken der Hebammenverbände zu den Regelungen im GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) aufgenommen hat.
Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Versicherungslösung für die Haftpflichtschäden bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln. Eine der weiteren Empfehlungen des Ausschusses: Der Bundesrat solle in seiner Entschließung sein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass bei den Regelungen zum GKV-FQWG "keine dauerhaften und tragfähigen Lösungen" zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe getroffen wurden.
Wir hoffen, dass die Entscheidung des Bundestags im Sinne der Hebammen ausfallen wird und die Suche nach einer schnellen und soliden Lösung vorangetrieben wird.
Die Plenarsitzung am 11. Juli 2014 wird ab 9:30 Uhr live auf www.bundesrat.de übertragen. Im Laufe des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge auch in der Mediathek zum Download bereit.
Lesen Sie hier die Bundesrat-Drucksache 265/1/14 (vgl. Seiten 4/5)