Die Grünen fordern schnelles Handeln und grundsätzliche Lösung der Hafpflichtproblematik

B90/Die Grünen kritisieren Krankenversicherungen und Bundesregierung: die geplante Anhebung der Vergütung verschaffe Hebammen zwar etwas Luft, damit seien die grundsätzlichen Probleme aber keineswegs gelöst.

Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielfeld, fordert erneut einen Lösungsansatz mit Perspektive: Die Bundesregierung müsse schnellstens gesetzlich die Kosten für die Berufshaftpflicht senken, langfristig fordert sie eine Neuordnung der Berufshaftpflicht für Gesundheitsberufe.

Auch Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss, ruft die Regierung zum Handeln auf. Ein Durchbruch sei nicht zu erkennen, deshalb dürfe sich Bundesgesundheitsminister Gröhe nicht auf der Erhöhung der Vergütung ausruhen. Zunächst müsse mit einer Übergangsregelung der Ausstieg weiterer Versicherungsunternehmen verhindert und eine reale Absenkung der Haftpflichtprämien erreicht werden.

Auf längere Sicht sieht Scharfenberg eine vielversprechende Möglichkeit in der Übertragung der Regelungsprinzipien der Unfallversicherung auf die Haftpflichtversicherung für Gesundheitsberufe. Die konkreten Vorschläge von B90/ Die Grünen sind im Antrag ,,Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken" (BT-Drs. 18/850) dargelegt.