23.05.2012

Regierung will Haftungsrecht nicht ändern

Die Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung von Hebammen steigen seit Jahren rasant an. Die Bundesregierung hält jedoch am bestehenden System fest. Auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Einführung einer umlagefinanzierten Versicherungslösung entsprechend der gesetzlichen Unfallversicherung anregten, reagierte sie ablehnend.

Das bisherige Haftungsrecht habe sich bewährt. Die gesetzliche Unfallversicherung folge zudem grundsätzlich anderen Prinzipien als die Haftpflichtversicherung. 

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Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung